Wir stimmen der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Parlament (auf Leipziger Ebene der Stadtrat) zu verbessern, unbedingt zu. An der Trennung von Amt und Mandat - einem Grundprinzip unserer Partei - halten wir jedoch fest, weshalb wir die Einführung kooptierter Mitglieder aus der Ratsfraktion für ein gutes Mittelmaß halten. So kann mit deutlich weniger persönlichem Arbeitsaufwand ein dauerhafter Draht zwischen den Amts- und Mandatsträger*innen sichergestellt werden. Eine gänzliche Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit Satzungsrang erscheint unverhältnismäßig.
Antrag: | Änderung der Satzung |
---|---|
Antragsteller*in: | Vorstand KV Leipzig (dort beschlossen am: 17.06.2024) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 17.06.2024, 13:25 |
Kommentare